Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand dieser Bedingungen

Diese Bedingungen beziehen sich auf sämtliche jetzt und in Zukunft von TinLine GmbH an den Kunden gelieferte Geräte und erbrachte Dienstleistungen, wobei Anzahl, genaue Bezeichnung, Kaufpreis und sonstige Kosten sich im Regelfalle aus der Offerte, ansonsten aus anderen Unterlagen ergeben.

Durch Auftragserteilung erklärt sich der Kunde mit diesen Bedingungen im vollen Umfang ausdrücklich oder stillschweigend einverstanden. Der Kunde erwirbt mit dem Kauf einer Software-Lizenz das nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Softwarepaketen der TinLine GmbH. Davon abweichende oder ergänzende Vereinbarungen, Nebenanreden, Änderungen und Ergänzungen unserer Bedingungen bedürfen der Schriftform.

2. Offerten

2.1 Offerten von TinLine GmbH sind 30 Tage ab Offert Datum gültig. Ändern sich während dieser oder einer etwaigen anderen Lieferfrist die Konditionen der Zulieferer von TinLine GmbH, so gilt auch eine ausdrücklich erwähnte Lieferfrist als nicht vereinbart.

2.2 Offerten Unterlagen (sowie Produktebeschreibungen, Musterunterlagen u.ä.) bleiben Eigentum von TinLine GmbH und dürfen ohne schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden. Die von uns gestellten Offerten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur denen Personen zur Einsicht überlassen werden, die unsere Offerten behandeln.

2.3 Urheberrechtliche Verwertungsrechte stehen allein TinLine GmbH zu.

2.4 Sämtliche Angebote gelten von uns erst durch Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung als angenommen und bestätigt. Angebote, die aufgrund mangelnder und oder ungenauer Angaben oder unvollständiger Vorlagen erfolgen, haben nur Richtpreischarakter und sind als solche zu bezeichnen.

3. Vertragsschluss

3.1 Zum Vertragsabschluss kommt es durch Unterzeichnung der Offerte bzw. Lieferung der bestellten Hardware und bei Dienstleistungen auch durch Erbringung der Leistung.

3.2 Sofern nach Unterzeichnung der Offerte einzelne Hardwarekomponenten nicht mehr lieferbar sind, ist es TinLine GmbH gestattet, an deren Stelle zumindest gleichwertige andere zu liefern. Der Vertrag gilt dann über diese anderen Hardwarekomponenten als abgeschlossen.

3.3 Dem Kunden ist bekannt, dass die Hardware-Hersteller laufend technische Änderungen ihrer Produkte vornehmen. Ferner ist der Kunde einverstanden, dass TinLine GmbH die Produkte in dem zum Lieferzeitpunkt lieferbaren technischen Zustand zur Auslieferung bringt.

3.4 Der Abonnement-, Software-Service- oder Wartungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit vereinbart. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten in Schriftform gekündigt werden, erstmals nach Ablauf einer Mindestvertragsdauer von 12 Monaten seit der Vertragsunterzeichnung.

4. Installationsvorbereitung und Installation

4.1 Die sach- und fachgerechte Installationsvorbereitung einschliesslich notwendiger Stromversorgung obliegt dem Kunden auf seine Kosten und ist rechtzeitig vor Anlieferung der Hardware durchzuführen. TinLine GmbH berät den Kunden entsprechend den Anforderungen.

4.2 Sofern der Installationsort und -aufstellplatz nicht mit üblichen Transportmitteln erreicht werden kann, ist TinLine GmbH berechtigt, dem Kunden den dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen.

5. Preise

5.1 Alle in der Offerte bzw. im Vertrag enthaltenen Preise verstehen sich exklusive der jeweiligen zum Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer. Soweit Zubehör und Betriebsmaterial versandt werden, gelten die Preise ab Versandort zzgl. Porto, Verpackung, Versicherung und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

5.2 Verzögert sich die Auslieferung und Installation aus vom Kunden zu vertretenden Gründen mehr als 1 Monat über den in der Offerte aufgeführten Installationstermin hinaus, so ist TinLine GmbH berechtigt, dem Kunden die zum Zeitpunkt der Installation gültigen Listenpreise in Rechnung zu stellen.

5.3 Preisänderungen bei Erhöhung der Beschaffungskosten im Laufe der Bestellabwicklung (Preisaufschläge bei den Zulieferanten, Zollerhöhungen, Erhöhungen der Transportkosten, Währungsschwankungen) innerhalb des Liefertermins, bleiben vorbehalten.

5.4 Verrechnung von Gegenansprüchen bedürfen schriftlicher Einwilligung, auch wenn sie aus dem gleichen Vertrag herrühren.

5.5 TinLine ist berechtigt, die Preise für Abonnement-, Software-Service- und Wartungsverträge oder Teile davon von Zeit zu Zeit, jedoch frühstens nach Ablauf eines Vertragsjahres angemessen unter Berücksichtigung eigener Kostensteigerungen sowie der allgemeinen Marktentwicklung anzupassen. TinLine informiert den Kunden rechtzeitig in Schriftform über die geplante Anpassung der Preise. Die Änderung ist vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung widerspricht oder den Vertrag ordentlich kündigt.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die Rechnung ist jeweils innerhalb 20 Tagen, rsp. 10 Tage nach Fakturadatum ohne Skontoabzug, resp. gemäss Auftragsbestätigung oder Verkaufsvertrag, zu zahlen. Massgebend ist immer die Auftragsbestätigung oder der Verkaufsvertrag.

6.2 Beim Kauf von Hardware und oder Software gilt Drittelszahlung. Die erste Rate hat bei Vertragsabschluss, die zweite Rate vor Installation und die dritte Rate 10 Tage nach Übergabe der Anlage zu erfolgen.

6.3 Allfällige Beanstandungen sind vom Kunden innert 5 Tagen nach Zustellung der Rechnung begründet und schriftlich mitzuteilen, ansonsten die Rechnung als genehmigt gilt.

6.4 Die Zahlungen sind auch dann zu leisten, wenn Gegenansprüche oder etwaige Beanstandungen geltend gemacht werden oder wenn die Ware bzw. Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht termingerecht abgeliefert werden kann. Unberechtigte Abzüge werden kostenpflichtig nachbelastet.

6.5 Bei verspäteter Zahlung fallen Verzugskosten an: insbesondere Mahnspesen von CHF 20.- pro Mahnung sowie Verszugszinsen von 1 % pro angebrochenen Monat, ab dem Tag der Fälligkeit. 

6.6 Der Kunde verpflichtet sich, nebst den vorerwähnten Verzugszinsen und Verzugskosten auch noch die nach der Fälligkeit der Rechnung anfallenden Inkassokosten inklusive der Betreibungs- und Prozesskosten zu übernehmen.

6.7 Die TinLine GmbH ist berechtigt, während des Zahlungsverzuges jegliche Dienstleistungen gegenüber dem Kunden einzustellen.

7. Erfüllung, Lieferung, Gefahrenübergang und Eigentumsvorbehalt

7.1 Erfüllungsort der Leistungen von TinLine GmbH ist deren Firmensitz. TinLine GmbH ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungen Erfüllungsgehilfen beizuziehen.

7.2 Bei Installation von Hard- und Software durch TinLine GmbH geht die Gefahr an dem Liefergegenstand nach erfolgter Installation auf den Kunden über, auch soweit es sich um eine Teilinstallation handelt. Wird der Liefergegenstand an den Kunden versandt, so erfolgt der Gefahrenübergang mit der Absendung.

7.3 Soweit nicht anders vereinbart, gehen die Transport- und Versicherungskosten sowie die Verpackung zu Lasten des Kunden.

7.4 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von TinLine GmbH.

8. Lieferfristen und Verzug

8.1 Liefertermine oder -fristen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von TinLine GmbH schriftlich bestätigt worden sind. Sie beginnen mit dieser Bestätigung und sind neu zu vereinbaren, wenn später Vertragsänderungen eintreten.

8.2 Die Einhaltung von Fristen und Terminen durch TinLine GmbH setzt stets voraus, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere zur rechtzeitigen Installationsvorbereitung und zur Zahlung, sowie seinen Mitwirkungspflichten rechtzeitig und vollständig nachkommt. Ansonsten verlängern sich vereinbarte Fristen und verschieben sich Termine automatisch zumindest um den der Verzögerung entsprechenden Zeitraum.

8.3 Jede weitere Haftung ist mit der Einschränkung der Ziff. 10.1 ausgeschlossen und zwar auch im Fall der Unmöglichkeit der Lieferung.

8.4 Verlängerungen der Lieferfristen sind nur dann möglich, wenn Hindernisse auftreten, die ausserhalb unseres Willens liegen (höhere Gewalt). Der Kunde hat im Falle der höheren Gewalt das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er eine angemessene Nachfrist zur nachträglichen Erfüllung angesetzt hat.

8.5 TinLine GmbH behält sich das Recht vor, bei ausserordentlicher Erschwerung der Lieferung und oder Fabrikation, vom Vertrag zurückzutreten.

9. Konstruktions- und Formänderungen

Konstruktions- und Formänderungen bis zur Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit der Kaufgegenstand in seiner Funktion nicht erheblich geändert wird und die Änderungen dem Kunden zumutbar sind oder für ihn einen Vorteil darstellen. 

10. Liefergegenstand und Beschaffenheit

10.1 Hard- und Softwareprodukte funktionieren im Wesentlichen gemäss den Hersteller-Dokumentationen, sofern die Produkte auf Systemkonfigurationen verwendet werden, die von den jeweiligen Herstellern nach Angabe der Dokumentationen genehmigt wurden.

10.2 Produkteigenschaften die der Kunde aufgrund der öffentlichen Aussagen der Hersteller bzw. von TinLine GmbH erwarten kann, insbesondere in der Werbung und Beschriftung der Produkte, sind nur dann Bestandteil der vertragsgemässen Beschaffenheit der Produkte, wenn sie ausdrücklich von den Herstellern oder TinLine GmbH schriftlich als solche klassifiziert wurden.

10.3 Der Kunde hat sich über die wesentlichen Leistungs- und Funktionsmerkmale der Produkte informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht: über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss durch Mitarbeiter der TinLine GmbH oder durch fachkundige Dritte beraten zu lassen.

11. Gewährleistung und Garantie

11.1 Für eigene Leistungen übernimmt TinLine GmbH für die Dauer von 6 Monaten nach Ablieferung respektive Installation die Gewährleistung für das Vorhandensein von zugesicherten Eigenschaften und das Nichtvorhandensein von Sachmängeln. Die Zusicherung von Eigenschaften ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

11.2 Der Kunden ist verpflichtet, allfällige Mängel nach ihrem erstmaligen Auftreten unverzüglich TinLine GmbH schriftlich anzuzeigen. Diese Anzeige hemmt oder unterbricht den Lauf der Gewährleistungsfrist nicht.

11.3 TinLine GmbH entspricht der Gewährleistungsverpflichtung nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Austausch der schadhaften Teile innerhalb angemessener Frist. Führen diese Massnahmen nach dreimaligem Versuch nicht zum Erfolg, d.h. ist der Kunde durch die Mängel massgeblich in seinem produktiven Betrieb beeinträchtigt, kann der Kunden seine gesetzlichen Rechte zur Wandelung oder Minderung geltend machen.

11.4 Für Produkte und Leistungen Dritter gelten die Gewährleistungsbestimmungen der Hersteller, unter Ausschluss jeder weiteren oder anderen Gewährleistung oder Garantien der TinLine GmbH.

11.5 Sofern der Kunde Gewährleistungsansprüche geltend macht, hat dies kein Einfluss auf weitere zwischen TinLine GmbH und dem Kunden bestehende Verträge.

11.6 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Installation nicht durch TinLine GmbH genehmigter Hard- und Software, Durchführung von Reparaturen oder Änderungen durch nicht von TinLine GmbH autorisierte Dritte oder Verbringung der Geräte an einen von TinLine GmbH nicht genehmigten Aufstellplatz entstanden sind. Ausgenommen von der Gewährleistung sind ausserdem sämtliche dem natürlichen Verschleiss unterliegende Betriebsmittel und Zubehör sowie Folgen chemischer, elektrotechnischer oder elektrischer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

11.7 Weitere Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung, auch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind, also jegliche Mangelfolgeschäden wie z.B. Verlust oder fehlerhafte Verarbeitung von Daten, insbesondere auch Betriebsunterbrechungsschäden und entgangener Gewinn, sind gänzlich ausgeschlossen.

11.8 Die Gewährleistung gilt nur zugunsten des Erstkunden. Gewährleistungsansprüche sind nur mit schriftlicher Zustimmung seitens TinLine GmbH abtretbar. Hat der Kunde den Kaufgegenstand an einen anderen als den ursprünglichen Aufstellort verbracht, so hat er TinLine GmbH bei Mängelbeseitigung entstehende Mehrkosten zu ersetzen.

11.9 TinLine GmbH leistet Rechtsgewähr dafür, dass sie dem Kunden die ihm im Vertrag eingeräumten Rechte einräumen darf und kann.

11.10 Weiterreichende Garantien sind nur dann für TinLine GmbH bindend, wenn sie durch TinLine GmbH schriftlich als solche klassifiziert wurden und das Dokument, das solche Erklärungen enthält, auch ausführlich die Verpflichtungen seitens TinLine GmbH aufführt, die sich aus einer solchen Garantie ergeben.

12. Prüfung und Abnahme

12.1 Der Kunde übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen der TinLine GmbH eine Untersuchungs- und Rügepflicht. Er erklärt Rügen sofort, spätestens innert 20 Tagen ab Lieferdatum, schriftlich und mit genauer Beschreibung des Problems.

12.2 Generell nimmt der Kunde die Leistungen der TinLine GmbH laufend ab. Die Abnahme von Gesamtsystemen erfolgt gemäss Projektplanung innert einem Monat nach Produktivstart. Ohne schriftlichen Widerspruch und Aufnahme allfälliger Mängel in eine von TinLine GmbH geführte Pendenzenliste gelten jegliche Hard- und Softwarekomponenten wie auch individuelle Programmierungen spätestens 3 Monate nach Produktivstart als ohne Vorbehalt abgenommen.

13. Haftung

13.1 Soweit vertraglich und in Schriftform nichts anderes vereinbart, haftet TinLine GmbH für Schäden die auf das zugrundeliegende Vertragsverhältnis zurückzuführen sind, bis zu 20% der Vergütung für Eigenleistungen unter Ausschluss der Vergütung für Drittprodukte. Diese Begrenzung gilt nicht für allfällige, schuldhaft herbeigeführte Personenschäden.

13.2 Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden, für indirekte oder Folgeschäden wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Ansprüche Dritter sowie für Mangelfolgeschäden oder Schäden infolge von Datenverlusten wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wegbedungen. Die Haftung für Schäden aus der Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen des Kunden ist ausgeschlossen.

13.3 Ausgeschlossen ist jegliche Haftung von TinLine GmbH in Fällen höherer Gewalt oder anderer unvorhergesehener Ereignisse wie z.B. Aufruhr, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Lieferverzug des Herstellers.

13.4 Die Haftung von TinLine GmbH ist beschränkt auf die in diesen Bedingungen geregelten Fälle. Eine weitergehende Haftung wird soweit gesetzlich zulässig wegbedungen.

14. Eigentumsvorbehalt

14.1 Das Eigentum am Kaufgegenstand respektive das Nutzungsrecht an der Software bleiben bis zum vollständigen Ausgleich des Kauf- oder Lizenzpreises vollumfänglich bei TinLine GmbH. Auch nach vollständiger Bezahlung des Preises verbleibt das Eigentum am Kaufgegenstand respektive das Nutzungsrecht an der Software solange bei TinLine GmbH, bis alle nachträglich durch TinLine GmbH gegenüber dem Kunden erworbenen Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzlieferungen oder sonstigen Leistungen entstanden sind, vollständig bezahlt sind.

14.2 Im Falle des Zahlungsverzuges ist TinLine GmbH berechtigt, die Herausgabe des Kaufgegenstandes zu verlangen und der Kunde verpflichtet, diesen unverzüglich an TinLine GmbH herauszugeben. Im Falle von Software-Lizenzierung hat der Kunde deren Nutzung bis zur vollständigen Bezahlung zu unterlassen. TinLine GmbH ist zudem berechtigt die Nutzung der Software für die Dauer des Zahlungsverzuges zu unterbinden. Die Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kauf- oder Lizenzgegenstandes trägt der Kunde. Der Kunde hat im Übrigen die Pflicht, den Kauf- und Lizenzgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsmässigem Zustand zu halten und TinLine GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, soweit Dritte, beispielsweise durch Pfändungen, auf diesen Kauf- oder Lizenzgegenstand zugreifen.

14.3 Eine Übertragung der Nutzungsrechte sei es durch Verkauf, Miete oder Leasing des Kauf- oder Lizenzgegenstandes ist dem Kunden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch TinLine GmbH gestattet. Für jeden diesbezüglichen Fall wird die Forderung des Kunden aus der Übertragung der Nutzungsrechte hiermit unwiderruflich an TinLine GmbH abgetreten.

15. Geheimhaltung und Datenschutz

15.1 Der Kunde wie auch TinLine GmbH behandeln alle vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse des anderen Vertragspartners vertraulich. Die Parteien werden ihren Mitarbeitern oder Dritten vertrauliche Informationen nur zur Verfügung stellen, soweit dies zur Erfüllung deren Pflichten im Rahmen der vertraglichen Pflichten erforderlich ist.

15.2 Die Parteien beachten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Wenn den Mitarbeitern oder Vertretern von TinLine GmbH Zugang zur Hardware und Software des Kunden gewährt wird (z.B. zur Fehlerbeseitigung und für Supportzwecke), geschieht dies nicht zum Zwecke der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch TinLine GmbH zu geschäftlichen Zwecken. Stattdessen erfolgt die Weitergabe von personenbezogenen Daten nur in Ausnahmefällen als eine Begleiterscheinung der Erfüllung der vertraglichen Pflichten durch TinLine GmbH.

15.3 TinLine verwendet die erhobenen Daten, um dem Kunden die angebotenen Produkte bereitstellen zu können. Diese Dienste schliessen die Verwendung der Daten für eine Verbesserung und Personalisierung der Kundenerfahrungen ein. Es ist auch möglich, dass TinLine GmbH Daten für die Kommunikation mit dem Kunden verwendet, indem TinLine GmbH dem Kunden beispielsweise Informationen über dessen Konto sowie Sicherheitsupdates zusendet. TinLine verwendet die Daten ausschliesslich für Statistik Zwecke und zur Verbesserung der Software. TinLine verwendet jedoch weder Inhalte aus E-Mails, Chats, Videoanrufen oder Voicemails noch aus Dokumenten, Fotos oder anderen persönlichen Dateien, um damit auf den Kunden gezielte Werbung zu senden.

15.4 Des Weiteren gilt die Datenschutzerklärung der TinLine GmbH.

16. Geltung dieser Bedingungen

Alle ergänzenden und abweichenden Einkaufs-, Bestell- oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, selbst wenn TinLine GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen ihre Leistungen ohne ausdrücklichen Widerspruch gegen solche Bedingungen erfüllen. Jegliche Änderungen oder Abweichungen vom Inhalt der vorliegenden Bedingungen haben nur dann Gültigkeit, wenn diese Änderungen oder Abweichungen von TinLine GmbH schriftlich bestätigt werden.

17. Änderung der AGB

17.1 TinLine GmbH ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Für die Überlassung von Hard- und Software sowie Schulungen gilt die jeweils bei Vertragsabschluss gültige Fassung dieser AGB.

17.2 Für Dienstleistungen und Software-Service-Verträge gilt folgendes: TinLine informiert den Kunden über die Änderung der AGB. Die Änderung der AGB gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt (Schriftform). TinLine ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung berechtigt.

18. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

18.1 Auf die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar.

18.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der gegenwärtigen und zukünftigen geschäftlichen Beziehung der Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist 5643 Sins. Jedoch behält sich TinLine GmbH vor, Klage am allgemein geltenden Gerichtsstand des Kunden zu erheben.